Braunschweig. Schadstoffe anderswo sind immer noch Schadstoffe, findet die FDP-Ratsfraktion und stellt sich gegen den Plan der Stadt, den sogenannten „Pförtner“ am Bohlweg beizubehalten. Die Spursperrung an der Kreuzung zum Steinweg habe keinen...

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Region Braunschweig. In der vergangenen Woche hat der Niedersächsische Landtag per Gesetz den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) gestärkt. Ingo Schramm, FDP-Fraktionsvorsitzender im Zweckverband, und der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Björn...

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Hannover. Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Almuth von Below-Neufeldt, fordert ein Archiv für Künstlernachlässe in Niedersachsen. „Niemand ist unsterblich; auch große Künstler nicht. Unsterblich ist aber...

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Braunschweig. Das neue Kommunalabgabengesetz stößt bei FDP-Ratsherrn Mathias Möller auf Ablehnung. Am Mittwoch wurde das Gesetz mit rot-grüner Mehrheit im Landtag beschlossen.  „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes...

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Braunschweig. Wo noch vor einigen Wochen Patienten des St. Vinzenz-Krankenhauses an der Oker entlang spazierten, flaniert nun niemand mehr. Mit dem Krankenhaus ist auch der dazugehörige Park mit den Okerterrassen geschlossen worden. Das soll sich...

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Braunschweig. Ingo Schramm will für Braunschweig nach Berlin. Der 44-Jährige ist vor einigen Tagen zum Direktkandidaten der FDP Braunschweig für die Bundestagswahl gewählt worden; auf der Liste des FDP-Bezirks Braunschweig steht er auf Platz 3. 

Bes...

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Braunschweig. „Teure Symbolpolitik“, findet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt, seien die Pläne zu vermehrten Geschwindigkeitskontrollen. Kontrollen seien zwar wichtig, doch auch die Regeln müssten nachvollziehbar und sinnvoll seien. Diese gelte es zu...

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Hannover. Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des Antrags der Freien Demokraten zur Bewahrung der Nachlässe von Künstlern durch die Fraktionen von SPD und...

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Braunschweig. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Carsten Lehmann fordert vom Land Niedersachsen, den beitragsfreien Kindergarten noch in diesem Jahr umzusetzen: „In Braunschweig werden viele Familien von einer solchen Entlastung...

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Braunschweig. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hält an ihrem Kurs zur Haushaltspolitik fest. Der Haushalt dürfe nicht weiter ausgeweitet werden, sagt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten: „Deswegen werden wir Anträge auf...

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